Verkehr und Transport - Meistgelesene Rechtstipps und Rechtsnews für Verkehrsrecht

Verkehrsrecht

In Köln drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden, dass dieser Luftreinhalteplan nicht ausreichend ist und auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm EURO 5 und … weiterlesen

anwalt-leverkusen.de | Leverkusen

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Bußgeldrecht

DSGVO: Konzept der DSK zur Zumessung von Geldbußen

Die Veröffentlichung des Konzeptes erfolgt, nachdem erste Verhandlungen auf europäischer Ebene zu diesem Thema stattgefunden haben, in denen die Entwurfsfassung des Konzepts eine Rolle … weiterlesen

ra-plutte.de | Ludwigsfelde

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Verkehrsrecht

Musterfeststellungsklage gegen VW: laut OLG Braunschweig zulässig aber mit fraglichen Erfolgsaussichten

Bitte klicken Sie auf „Zustimmen und Fortfahren“ um Cookies zu akzeptieren oder klicken Sie auf „Cookies deaktivieren“ um uns die Nutzung zu verbieten. Am heutigen Tag, dem 30. 09. 2019, … weiterlesen

anwalt-leverkusen.de | Leverkusen

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Transportrecht

ZDF-Interview zur Musterklage: "Gut gemeint, schlecht gemacht."

Denn die Musterfeststellungsklage führt bestenfalls zu einem positiven Feststellungsurteil. Im Anschluss daran muss jeder Betroffene ohnehin noch einmal selbst losziehen und seine Ansprüche … weiterlesen

gansel-rechtsanwaelte.de | Berlin

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Bußgeldrecht

Bußgeldrecht/Blitzer/Rohmessdaten: VGH Saarland hebt Blitzer-Verurteilung auf!

Bußgeldrecht/Blitzer/Rohmessdaten: VGH Saarland hebt Blitzer-Verurteilung auf! weiterlesen

rechtsanwaltwigger.de | Lüneburg

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Kausalität zwischen Unfallereignis und “HWS-Schleudertrauma”

Für diese 80 Therapieeinheiten stellte die – mittlerweile aufgelöste – Physikalische Therapie … GmbH dem Kläger am 10. 09. 2013 insgesamt 1. 900,00 € in Rechnung . Am 02. 09. 2013 … weiterlesen

ra-kotz.de | Kreuztal

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Verkehrsrecht

Kein absolutes Fahrverbot für Feuerwehrmann

Kein absolutes Fahrverbot für Feuerwehrmann > Entscheidungen > Steuerrecht > Bei alten Autos wird Mehrwertsteuer ersetzt beschluss versicherung schäden anwaltauskunft fahrverbot … weiterlesen

ra-schmaler.de | Emden

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Bußgeldrecht

Amtsgericht Tiergarten: Messdaten von Poliscan FM1 nicht gerichtsfest

Der Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden forderte in einer ersten Reaktion, dass „die Berliner Polizei alle betroffenen Geräte bis zur Herausgabe eines Softwareupdates außerbetrieb“ … weiterlesen

wvr-law.de | Berlin

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Berliner Datenschutzbehörde verhängt Bussgeld in Höhe von 200.000 EUR

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bekanntgegeben, dass Sie gegen die Lieferdienstplattform Delivery Hero Germany nach der DSGVO ein Bußgeld in Höhe von … weiterlesen

rechtsanwalt-kim.de | Berlin

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Luftverkehrsrecht

Aktuelles zum Verpflegungsmehraufwand | Neumann Schmeer und Partner

Ein im Flugzeug um 15:00 Uhr gereichtes Kuchenstück stellt jedoch nach überarbeiteter Ansicht der Finanzverwaltung keine „Mahlzeit“ im Sinne des Reisekostenrechts dar, hier muss kein Betrag … weiterlesen

neumann-schmeer.com | Aachen

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