Zu Unrecht geblitzt – OLG Hamm stärkt Rechte der Autofahrer
Wer schon einmal „geblitzt“ wurde und gegen den unvermeidlichen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat, kennt es vermutlich: In der Verhandlung vor …
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OLG Köln, Beschl. v. 04. 12. 2020 – 1 RBs 347/20: Ein tatbestandsmäßiges „Halten“ iSv. § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO liegt auch vor, wenn das …
Filesharing-Abmahnungen beinhalten im Regelfall verschiedene Forderungen: die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Erstattung von …
Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23. 06. 2020 gegen den Richter am Landgericht R. wird für begründet erklärt. Mit Schriftsatz vom 16. 04. 2020 …
Die Klägerin beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 9. 009,42 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz …
Amtsgericht Meldorf: Handfunkgerät war nicht verboten - Mobiltelefonverstoß nicht nachweisbar Anwalt Verkehrsrecht Leipzig - Schneider & Kollegen …
Gerechtfertigte Geschwindigkeitsüberschreitung durch Notstand?
Ein Verstoß gegen die grundlegenden, die Sicherheit des Verkehrs gewährleistenden Pflichten – wie im Streitfall des Beklagten zu 1. gegen die aus § …
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Das Amtsgericht Jülich hat mit Urteil vom 30. 12. 2020 zum Az. „Die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle …