Verkehr und Transport - Neue Artikel und News für Verkehrsrecht

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Bußgeldrecht

Vorübergehend geänderte Fristen für Insolvenzantragspflicht

Sie wird - vorübergehend für den obigen Zeitraum - erhöht auf acht Wochen. Gleichzeitig wird der Prognosezeitraum für die Prüfung der … Direkt lesen

Ra-Sns.de371 W.

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Ersatz notwendiger vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren

Die Beklagte zu 2) rechnete mit Schreiben vom 03. 03. 2017 den Sachschaden in Höhe von 7. 386,29 ab. Mit Schreiben vom 10. 03. 2017 forderte der … Direkt lesen

Ra-Kotz.de1476 W.

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Mitverschulden Motorradfahrer unterlassenes Tragen von Motorradschutzkleidung

Sie stützt sich nicht auf eine positive Erkenntnis des allgemeinen Verkehrsbewusstseins, sondern gelangt allein aufgrund der Feststellung, dass das … Direkt lesen

Ra-Kotz.de1714 W.

Fahrerlaubnisrecht

Gutachten verlangt: Strafgerichtliches Urteil zur Fahreignung entfaltet keine Bindungswirkung für Fahrerlaubnisbehörde

Gutachten verlangt: Strafgerichtliches Urteil zur Fahreignung entfaltet keine Bindungswirkung für Fahrerlaubnisbehörde - Kania, Tschersich u. Direkt lesen

Ktp-Anwalt.de329 W.

Verkehrsrecht

Körperverletzung bei Verkehrsunfall

Wer fahrlässig die Körperverletzung einer anderen Person im Straßenverkehr verursacht, muss demnach mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen. wer … Direkt lesen

Kanzleiwehner.de2051 W.

Fahrerlaubnisrecht

Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

Poststr. 01. 12. Der regelmäßige, d. h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Direkt lesen

Advo-Reuter.de371 W.

Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid Nettetal: Anwesenheit des Betroffenen in Bußgeldsachen

Dezember 2022 Bußgeldbescheid Nettetal: Anwesenheit des Betroffenen in Bußgeldsachen Grundsätzlich muss jeder Betroffene an Hautpverhandlung in … Direkt lesen

Rae-Wegmann.de254 W.

Verkehrsrecht

Verkehrsrecht I: Betrunkener Sozius auf dem E-Scooter, oder: Berührt geführt

Zum “Führen” i. S. “c) Der Beschuldigte hat den E-Scooter zur Tatzeit auch “geführt” i. S. d. § 316 StGB. aa) Nach … Direkt lesen

Blog.burhoff.de957 W.

Ordnungswidrigkeitenrecht

BVerfG entscheidet nicht über Namensschild bei der Polizei

BVerfG entscheidet nicht über Namensschild bei der Polizei Veranstaltungskalender << Dezember 2022 >> MoDiMiDoFrSaSo 28 29 30 1 2 3 4 5 6 … Direkt lesen

Dombert.de356 W.

Ordnungswidrigkeitenrecht

Fußballfan: Mit Klage gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

Die Polizei Duisburg veröffentlichte hierzu über Twitter die mit einem Foto versehene Meldung: "#MSVFCM Stau am Gästeeingang, einige Fans haben … Direkt lesen

Menges.de488 W.