Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites zu Verkehrsrecht u. ä.
Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Verkehr und Transport (Verkehrsrecht, Transportrecht, Fahrerlaubnisrecht, Bußgeld etc.).
Allerdings hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass die Frist dann nicht zu laufen beginne, wenn der öffentliche Auftraggeber die … Zum Thema
Da sich das Verkehrsrecht nur schwer zu einer einheitlichen Gesetzgebung zusammenfassen lässt, handelt es sich dabei um eine besonders komplexe Rechtsmaterie. → Dies bedeutet konkret, dass … Zum Thema
Diesem stehe keine Klagebefugnis zu, da die angegriffene Anordnung von Schutzstreifen gegenüber dem ausschließlich in seiner Eigenschaft als Radfahrer klagenden Kläger schon keine Regelung … Zum Thema
Verkehrsrecht: Knöllchen Parkverbot ungültig durch private Dienstleister Verkehrsrecht: Knöllchen im Parkverbot ungültig durch private Dienstleister 0 Der Beschluss des … Zum Thema
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 03. 01. 2020, Az. 2 Ss-OWi 963/18 für den Bereich des ruhenden Verkehrs klargestellt, dass die Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums durch … Zum Thema
Unstreitig trifft die Beklagten das überwiegende Verschulden an dem Unfall, bei dem das Fahrzeug des Klägers beschädigt worden ist; deshalb hat die Beklagte auch bereits den überwiegenden … Zum Thema
Der polnische Führerschein vom 19. 07. 2013, den der Angeklagte bei den anlässlich der in Rede stehenden Fahrten durchgeführten Polizeikontrollen vorgezeigt hat, berechtigte den Angeklagten … Zum Thema
Wir kennen durch die Bearbeitung von tausenden von Bußgeldfällen nicht nur die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörden sowie die zuständigen Richter … Zum Thema
Die Übertragung dieser Aufgaben an Dritte – in welcher Form auch immer – ist unzulässig. Über diese verfassungsrechtliche Begründung hinaus folgt dies beim Einsatz von … Zum Thema
Der polnische Führerschein vom 19. 07. 2013, den der Angeklagte bei den anlässlich der in Rede stehenden Fahrten durchgeführten Polizeikontrollen vorgezeigt hat, berechtigte den Angeklagten … Zum Thema
Wir kennen durch die Bearbeitung von tausenden von Bußgeldfällen nicht nur die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörden sowie die zuständigen Richter … Zum Thema
Dem Kläger steht gemäß §§ 8, 3, 3a UWG i. V. m. Art. 7 Abs. 3, 4 LMIV und § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB ein Unterlassungsanspruch zu. Nach Art. 7 Abs. 3 LMIV dürfen Informationen über ein … Zum Thema
Der Betreiber eines privaten Parkplatzes, welcher unentgeltlich der Allgemeinheit zugänglich ist, entschied sich für den Gang vor Gericht, nachdem die Halterin eines Fahrzeugs sich strikt … Zum Thema
In der Sache teilt der Senat nämlich die Auffassung der Einzelrichterin, dass das Gesamtverhalten des Sachverständigen, der zahlreiche gerichtliche Erinnerungsschreiben schlicht ignoriert … Zum Thema
Eine bei der Schadensberechnung zu berücksichtigende Obliegenheit zum Helmtragen könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn ein sportlich ambitionierter Fahrer sich auch im normalen … Zum Thema
Wir kennen durch die Bearbeitung von tausenden von Bußgeldfällen nicht nur die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörden sowie die zuständigen Richter … Zum Thema
Der polnische Führerschein vom 19. 07. 2013, den der Angeklagte bei den anlässlich der in Rede stehenden Fahrten durchgeführten Polizeikontrollen vorgezeigt hat, berechtigte den Angeklagten … Zum Thema
OLG Dresden hebt Urteil auf - Amtsgericht Aue-Bad Schlema hatte seine Hinweispflicht verletzt Aue-Bad Schlema hatte seine Hinweispflicht verletzt Anwalt Verkehrsrecht - Schneider & Kollegen … Zum Thema
Die Übertragung dieser Aufgaben an Dritte – in welcher Form auch immer – ist unzulässig. Über diese verfassungsrechtliche Begründung hinaus folgt dies beim Einsatz von … Zum Thema
Gemeinsam mit der Datenschutzbehörde will das Unternehmen bald ein neues Verfahren einführen. „1&1 habe sich einsichtig und äußerst kooperativ“ gezeigt – daher läge das Bußgeld im unteren … Zum Thema
Nichts anderes gilt hier: Der Fahrer schließt mit dem Betreiber des privaten Parkplatzes einen Nutzungsvertrag, wenn er dort sein Fahrzeug abstellt. Zum Thema
Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)
Kurze Info
Spezialisierte Rechtsanwälte im Bereich Verkehr und Transport heißen Fachanwalt für Verkehrsrecht.
