Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites zu Verbraucherschutzrecht u. ä.
Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Nutzer und Verbraucher (Verbraucherschutzrecht, Kaufrecht, Reiserecht etc.).
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Seit 2017 beschränke ich meine Tätigkeit auf das Notariat und damit auf einen Bereich, dessen Ziel es ist, in Abstimmung mit allen Beteiligten eines Vertrages zu einer Lösung zu gelangen, … mehr lesen
Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06. 09. 2019, Az. : 3-10 O 128/18 hat entschieden, dass auch bei in der Spielhalle wartenden Kunden eine Zutrittskontrolle durch Aufforderung … mehr lesen
Kann der Geschädigte nachweisen, dass er – obwohl er auch einen Pkw hat – dass er sein E-Bike täglich als Fortbewegungsmittel verwendet, um zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen, steht ihm … mehr lesen
Nach – zutreffender – Ansicht des BGH muss gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG klar und verständlich erklärt werden, ob nun eine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren … mehr lesen
Während mit der Musterfeststellungsklage juristisches Neuland mit ungewissem Ausgang betreten wird, haben viele Gerichten quer durch die Republik inzwischen entschieden, dass VW die Kunden … mehr lesen
Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal gegen die Beschwerdeführerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500 €, ersatzweise Zwangshaft, zur Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses nach dem … mehr lesen
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf weiteren Schadensersatz in Höhe von 202,32 EUR aus § 7 Abs. 1 StVG sowie aus den §§ 823Abs. 1, 249 Abs. 2 S. 1 BGB jeweils in … mehr lesen
Das Landgericht Frankfurt am Main verneint insofern, dass durch das Aufstellen von Pflanzen und weiterer Sachen im Treppenhaus vorliegend eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 14 … mehr lesen
Denn die Vorschriften der Preisangabenverordnung dürfen wegen der Vollharmonisierung dieses Rechtsgebietes keine strengeren Anforderungen stellen als die maßgeblichen Normen des … mehr lesen
Kann der Geschädigte nachweisen, dass er – obwohl er auch einen Pkw hat – dass er sein E-Bike täglich als Fortbewegungsmittel verwendet, um zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen, steht ihm … mehr lesen
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Kann der Händler den Zeitpunkt seiner eigenen Belieferung nicht zuverlässig vorhersagen oder ist ihm das unternehmerische Risiko eines Verzögerungsschadens bei Angabe einer unzutreffenden … mehr lesen
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Natürlich braucht kommunikative Kraft mehr als nur Prägnanz: Persönlichkeit gehört dazu, wie wir gesehen haben, ebenso die Fähigkeit, ziel- und empfängerorientiert zu kommunizieren, … weiterlesen
Feststellungen: Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er … weiterlesen
Auf welche Fälle ist der Widerrufsjoker bei Autokrediten anwendbar? Seit dem 10. 06. 2010 sind enorm viele Darlehensverträge der Banken fehlerhaft gewesen, sodass sich eine Prüfung der … weiterlesen
Möhrle Happ Luther hat die Mehrheitsgesellschafter der in Tostedt ansässigen Rohrleitungsspezialistin Friedrich Vorwerk KG im Rahmen der Unternehmensnachfolge bei der Veräußerung von 60 % … weiterlesen
Autobesitzer, die ein Fahrzeug mit dem Motor des Typs EA189 haben, müssen sich jetzt so oder so beeilen. Denn zum Jahresende verjähren Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, die ein … weiterlesen
Das Oberlandesgericht Dresden sah in dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem Thermofenster kein sittenwidriges Verhalten, denn selbst wenn es, wie der Kläger meint, eine unzulässige … weiterlesen
Der angesprochene Verkehr geht bei einem solchen „Bisher“-Preis davon aus, dass dieser Preis noch kürzlich für das Produkt gefordert wurde. Weiterlesen 13. a) Bestimmungen, die die … weiterlesen
Folgende Klausel verwendete der Reiseveranstalter in dem entschiedenen Fall: „Trinkgeldempfehlung: Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i. H. v. 10 € pro Person/Nacht an Bord … weiterlesen
Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)
