Alles zu Verbraucherschutzrecht, Kaufrecht, Reiserecht und Schadensersatz
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Soweit die Beklagte sich auf einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag gem. § 323 Abs. 1 und Abs. 2 BGB beruft, so liegt ein absolutes Fix-Geschäft …
BaFin erlässt Verfügung bei Prämiensparvertrags-Zinsklausel Kostenloses Erstgespräch BaFin erlässt Allgemeinverfügung zu Zinsklausel bei …
Denn selbst man zugunsten der Kläger unterstellt, dass die streitgegenständlichen Mängel im Zeitpunkt der Beauftragung der Beklagten bestanden …
Die Beklagte zu verurteilen, den in der Wohnung der Kläger Nr. 1. 5. 1. 2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger im Objekt …
Soweit die Beklagte sich auf einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag gem. § 323 Abs. 1 und Abs. 2 BGB beruft, so liegt ein absolutes Fix-Geschäft …
Es erscheine daher auch unbillig, die Kostentragung von dem zufälligen Umstand abhängig zu machen, dass die Klägerin den Vertrag bereits storniert …
Erstens ist klarzustellen, dass es sich um eine „öffentliche Zugänglichmachung eines Werks“ handelt, wenn die zuvor heruntergeladenen Segmente einer …
Die Kanzlei Noerr hat aus dem Brüsseler Büro heraus die Volkswagen AG und die Skoda Auto Deutschland GmbH erfolgreich in einem …
Dass die von dem Sachverständigen festgestellte regelwidrige Längung der Steuerkette allein in der von dem Kläger zurückgelegten Fahrzeit entstanden …
Nach Ansicht des Gerichts sind die unmittelbar nach Errichtung der Urkunde erteilten Klauseln gem. § 724 ZPO jedoch nicht wirksam erteilt und damit …
Entscheidung des OLG Köln Das OLG Köln entschied, dass dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zusteht, da die Beklagte …
