Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche (4)

März 2020 wurde in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz ein neuer Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte für Kinder für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von … Zum Thema

Zunächst gilt auch für Gewerbemieter -genau wie für private Mieter- die Ausnahme, dass ihnen nicht gekündigt werden kann, wenn Zahlungen im Zeitraum von April 2020 bis Juni 2020 nicht … Zum Thema

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung Zum Thema

Diese Unternehmen, die die Krise scheinbar überwunden haben, fallen nun – ähnlich wie die anderen förderfähigen Unternehmen – in das Corona-Loch, erhalten derzeit aber keine Gelder. Ähnlich … Zum Thema

Von Verpflichtungen, deren Erfüllung die Auswirkungen der Pandemie lediglich vorübergehend unmöglich macht , befreit das Gesetz den Schuldner hingegen nur für den Zeitraum des … Zum Thema

Dies stellt die Allgemeinverfügung des Landes Baden- Württemberg vom 17. 03. 2020 ausdrücklich klar, denn von den Beschränkungen sind Personen ausgenommen, die gerader Linie verwandt sind. Zum Thema

Der Geset­zes­ent­wurf sieht dazu vor, dass künf­tig jeder ein­zel­ne Eigen­tü­mer auch ohne Mehr­heits­be­schluss einen Anspruch dar­auf haben soll, auf eige­ne Kos­ten … Zum Thema

Um die Handlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft möglichst auch ohne Eigentümerversammlung zu erhalten, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, … Zum Thema