Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche (3)

Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 geändert … Zum Thema

Davon ist auszugehen, wenn es der Antragstellerin oder dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr möglich ist, unter Einsatz aller sonstigen Eigen- oder Fremdmittel den … Zum Thema

Werden Räume beispielsweise ausdrücklich „zum Betrieb einer Gaststätte“ vermietet, kann eine fehlende gesetzliche oder behördliche Erlaubnis einer solchen Nutzung ein Mietmangel sein, der … Zum Thema

Aufgrund der sogenannten Coronavirus-Pandemie, welche durch das Virus COVID-19 verursacht wurde, haben die Bundesregierung und die Landesregierungen zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die ab … Zum Thema

Tritt der Reisende vom Reisevertrag zurück, etwa dadurch, dass er vom Reiseveranstalter den Reisepreis unter Hinweis auf ein Einreiseverbot im Urlaubsland erstattet verlangt, bringen … Zum Thema

COVID-19: Was Sie bei der Produktion branchenfremder Produkte beachten müssen Zum Thema

Nutzen Ihre Mitarbeiter*innen private Geräte für berufliche Aufgaben ? - Kanzlei Dr. Zum Thema

März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Landwirte in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro verabschiedet. Seit dem 30. Zum Thema