Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche (2)

rteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Messverfahren PoliScan FM1 - Rechtsanwalt in Koblenz, Frankfurt, Bonn, Berlin, Köln und Saarbrücken: Rechtsanwälte Dr. Zum Thema

Zivilsenats des OLG Hamm ist der Verstoß gegen eine interne Compliance-Vorschrift durch den Geschäftsführer regelmäßig eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB, … Zum Thema

Herr Fiene hat aufgrund seiner Erfah­rung immer im Voraus gesagt, was von der jeweiligen Gegenseite zu erwarten wäre und ausnahmslos Recht behalten; Chapeau! Zum Thema

Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, … Zum Thema

I-2 W 8/18) beschlossen, dass die Akteneinsicht nur dann beschränkt werden könne, wenn der Kläger Dokumente zu den Akten gelegt hat, die geheimhaltungsbedürftig sind, er zuvor bereits mit … Zum Thema

Das Bundesverfassungsgericht AZ 1 BvR 442/15 v. 7. „Allein der Eindruck, dass für das Aufwerfen einer inhaltlich offenen Aufmacherfrage irgendein Anlass bestehen müsse, genügt danach zur … Zum Thema

BGH VersR 1985, 930 – 932, zitiert nach juris, dort Rdz. 11; BGH NJW 1988, 60 – 63, zitiert nach juris, dort Rdz. 19; OLG Köln VersR 2004, 851 – 852, zitiert nach juris, dort Rdz. 6), ist … Zum Thema

Durchaus noch mit der Fragestellung des Gerichtes vereinbar hat sich der Sachverständige sodann darüber hinaus mit der Frage befasst, ob sich nicht aus der Gesamtheit der Umstände des … Zum Thema