Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche

Für ei­nen Be­triebs­über­gang ist kei­ne be­stimm­te Min­dest­zeit ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben, für die der Er­wer­ber den über­nom­me­nen Be­trieb auf­recht­er­hal­ten hal­ten muss: … mehr lesen

Für ei­nen Be­triebs­über­gang ist kei­ne be­stimm­te Min­dest­zeit ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben, für die der Er­wer­ber den über­nom­me­nen Be­trieb auf­recht­er­hal­ten hal­ten muss: … mehr lesen

Veröffentlicht am 14. September 201914. “Mit PIM Gold haben wir nach BWF und Canada Gold Trust den nächsten Anlageskandal in Deutschland mit Goldanlagen”, so Rechtsanwalt Steffan, … mehr lesen

Wegen dieser Verletzung hat der Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung in Anspruch genommen. es zu unterlassen, bezüglich ihrer Beschäftigten – mit Ausnahme von leitenden Angestellten … mehr lesen

Das OLG Osnabrück hat hingegen in einem Leitsatz zu seiner Entscheidung die Kennzeichnung von Werbung mittels eines Hashtags als Positivbeispiel angeführt. „ muss bereits auf der ersten … mehr lesen

Als Panoramafreiheit bezeichnet man die in § 59 UrhG geregelte Ausnahme, die besagt, dass urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen … mehr lesen

Dass eine Klage auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste nicht zuerst gegen den begünstigten, „falschen“ Gesellschafter zu richten ist, entspricht nicht nur dem Gebot der … mehr lesen