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Die Klausel des § 147 Abs. 2 StPO ist nämlich überhaupt nur deswegen in das Gesetz aufgenommen worden, weil als selbstverständlich untersteht worden …
Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Justiz nicht zu Corona und den hier erlassenen Gesetzen und Verordnungen äußert.
Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urt. v. 5. 11. 2021 – S 17 KR 903/18 – ein Arbeitsverhältnis für den Wechsel von PKV in GKV als …
Physio-/Ergotherapeuten, Hebammen, Logopäden, Masseure, Podologen) Voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, …
Deutsche Lichtmiete Insolvenz- Wie bekommen Privatanleger ihr Geld jetzt zurück ?
Der EDSA hat nun Leitlinien beschlossen, die diese Rechtsunsicherheit zumindest eindämmen sollen. Damit wird z. B. festgelegt, dass …
Daher werden im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude ab dem 01. 02. 2022 in den Programmen 261/263 sowie 461/463 die Förderstandards …
Viele Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen wollen, versuchen diese Regelung wiederum mit einem gefälschten Impfnachweis zu umgehen.
Das Finanzgericht Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen …
Herr Rechtsanwalt Frank Winter vertritt seine Mandantschaft erfolgreich besonders in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zivilrecht und Familienrecht.
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