Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche

Erwiderung auf Stellungnahme des Maklerpools „Blaudirekt“ zu dessen YouTube-Beiträgen „AVV: Kanzlei Michaelis“ vom 22. 10. 2018 und „Schickt uns Eure Auftragsverarbeitungsverträge “ vom 08. … Zum Thema

Das LG Hamburg wies ihre Klage ab, da es sich bei den fraglichen Passagen um zulässige Meinungsäußerungen handle, die in einem engen Zusammenhang mit dem vorangegangenen Geschehen zwischen … Zum Thema

Die Übertragung dieser Aufgaben an Dritte – in welcher Form auch immer – ist unzulässig. Über diese verfassungsrechtliche Begründung hinaus folgt dies beim Einsatz von … Zum Thema

Sodann wies das Bun­des­gericht auf die inter­na­tionale Prax­is , der Mit­teilung der EU-Kom­mis­sion über die Anwen­dung der Wet­tbe­werb­sregeln auf Zugangsvere­in­barun­gen im … Zum Thema

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 22. 02. 2019 – 14 Ca 465/19; ArbG Düsseldorf, Urteil vom 06. 04. 2017 – 10 Ca 7262/16; ArbG Ulm, Urteil vom 07. 10. 2014 – 5 Ca 129/14; LAG Rheinland-Pfalz, … Zum Thema

Im Sinne einer Vereinfachung der Abrechnung darf der Vermieter vom Prinzip der Vorerfassung abweichen, wenn die Mehrbelastung der Wohnraummieter bei einzelnen Betriebskostenpositionen nicht … Zum Thema

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden aufgrund einer von ihm behaupteten unzureichender Behandlung … Zum Thema

Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Nachmieter besteht nach Treu und Glauben nur dann, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, also … Zum Thema