Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche

In der Entscheidung ging es um eine Arbeitnehmerin, welche ihre Arbeitsleistung in Teilzeit an drei Tagen pro Woche erbrachte und während des streitgegenständlich für den Urlaubsanspruch zu … mehr lesen

Die Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 deutet somit darauf hin, dass die Einwilligung des Nutzers nun nicht mehr vermutet werden darf und sich aus einem aktiven … mehr lesen

Ergibt sich bei der Überprüfung einer als mangelhaft gerügten Kaufsache, dass ein Mangel nicht besteht oder bestanden hat oder auf gewöhnlichem Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung durch … mehr lesen

Real Estate Praxistipp zu OLG Celle, Urteil vom 12. 05. 2016; Az. 16 U 131/15; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 26. 09. 2018, Az. 24. 01. 2019 — … mehr lesen

Gebührentatbestand RVGGegenstandwert EURGebühr EURGeschäftsgebühr VV 230012. 000,00785,20Einigungsgebühr VV 100012. 000,00906,00 Post-/Telekommunikation VV 7002 20,00 Mehrwertsteuer VV 7008 … mehr lesen

Wenn der Abgemahnte die Abmahnung für unberechtigt hält, sollte grundsätzlich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und auch keine Abmahnkosten ersetzt werden. mehr lesen

Vielmehr kann man sich mit der unbedachten Verwendung der Zeichen „™“ oder „®“ ins eigene Fleisch schneiden: Wer ein Zeichen mit dem Zusatz „®“ verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder … mehr lesen