Die besten Rechtstipps und Newsdes Tages

Nur für den Beteiligten zu 2) hat das LG zutreffend davon abgesehen, dessen Entlassung aus dem Amt als Betreuer ebenfalls auf die ursprüngliche Entscheidung des AG zurückzubeziehen, in … Zum Thema

Verwaltungspraxis Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Allgemeines und Gesamtdarstellungen DNB DDC Sachgruppen Recht Inhaltsverzeichnis nach oben Lieferbar 34,50 € … Zum Thema

Abschnitt 4 des Gesetzes sieht vor, dass der Vermieter im Zusammenhang mit einer Geldverletzung dem Mieter einen Abmahnungshinweis geben muss, der dem Mieter 14 Tage erlaubt, die Rückstände … Zum Thema

Seit den Urteilen von EuGH und BGH zu IP-Adressen wird eine Verkürzung von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden nur noch empfohlen, wie im aktuellen Beschluss zu Google Analytics. Zum Thema

Andere Maßnahmen, wie bspw. die Bekanntmachung zur Feststellung des Katastrophenfalls durch das Bayerische Staatsministerium des Innern vom 16. 03. 2020 wurden aufgehoben, oder durch … Zum Thema

Der Fall: Auf den Parkplätzen von Autobahnraststätten ist der Verkehr zumindest meistens in Einbahnstraßen organisiert. Zum Thema

Der Fall: Mieter schlossen mit einem Vermieter einen Vertrag über eine Wohnung in Neuss. Zum Thema

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die … Zum Thema

Unser Ziel ist es, unseren Mandanten eine persönliche, vertrauensvolle und kompetente Rechtsberatung zur Verfügung zu stellen. Mit Wirkung ab 01. 01. 2017 hat die Bundesregierung den … Zum Thema