Die besten Rechtstipps und Rechtsnews des Tages

Dies gilt im Zweifel auch gegenüber den Urhebern des Werkes. Wenn z. B. die Autoren einer Leitlinie gemeinsam einer Fachgesellschaft das ausschließliche Nutzungsrecht einräumen, wäre die … mehr lesen

Hier sollte der Händler beim Einstellen von Angeboten immer genau prüfen, an welche Angebote sich der Händler genau dranhängt. PS. : Als Selbstverständlichkeit gehören für den … mehr lesen

Wie vom Erdboden verschluckt: Über 1,8 Tonnen Gold fehlen – ein Schaden von 80 Millionen Euro! mehr lesen

Jetzt erfahre ich, dass der Missbrauch bereits Realität ist: Wie ein Geheimdienst kundschaftet das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal … mehr lesen

Der Bescheid der Behörde beanstandete, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne dass diese gemäß den Bestimmungen des … mehr lesen

Zu dem Zeitpunkt, als er sich für die Annahme der Erbschaft entschied, hatte er daher keine konkreten Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses und keine Informationen über die … mehr lesen

Vermieter müssen Graffiti beseitigen > Entscheidungen > Immobilienrecht > Hauseigentümer haftet für Dachlawine Die Klägerin mietete eine Wohnung Berlin-Kreuzberg. mehr lesen

Nachdem BAG im Rahmen der Entscheidung vom 10. 05. 2019 festgestellt hat, dass der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einzuschränken ist, soweit das Verbot der sachgrundlosen … mehr lesen

» Kfz-Abgasskandal: Auch neue Modelle des VW-Konzerns mit der Motorenreihe „EA288“ manipuliert? -Steinrücke . mehr lesen