Die besten Rechtstipps und Rechtsnews des Tages

Daher stellt sich auch diese Äußerung nicht als eine Diffamierung der Antragstellerin und damit als Beleidigung der Antragstellerin gemäß § 185 StGB dar. In der auf den Post und damit auf … mehr lesen

Für ein anderes Unternehmen erfolgte jedoch nur die Angabe „Marketing & Werbung“. „Demgegenüber bestehen zwar Zweifel, ob die Einwilligung zugunsten des Unternehmens „X Ltd. “ wirksam ist, … mehr lesen

Ich darf Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit ich dazu im Einzelfall verpflichtet bin, z. B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an … mehr lesen

Das OLG stellte klar, dass auch synthetische Öle, deren Grundöl-Anteil nicht aus den API-Gruppen IV und V besteht als „vollsynthetisch“ beworben werden können, wenn die Werbung einen … mehr lesen

Für den Beginn der Verjährung schon im Jahr 2015 muss der Geschädigte Kenntnis seiner konkreten Betroffenheit haben oder diese Kenntnis grob fahrlässig nicht erlangt haben. „Ein grob … mehr lesen

Unser Mitarbeiter, Herr Sebastian Schwäbe, gibt in seinem DuD-Artikel “Technische Umsetzung beim Webtracking – Technische Anforderungen nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung” … mehr lesen

Dieser „apfel“ wurde nun von APPLE – das sind die mit dem „iPhone“, „iPad“, „iPod“, „iTunes“, „iCloud“ – respektive dem BPatG „als Schmarotzer zu Apfelsaft gepresst“. „Die Verwendung einer … mehr lesen

Andernfallskönnte ein mittelbarer Zwang zum Abschluss des Vertrages entstehen, was aber dem Zweck der Formerfordernis , eine Bindung ohne Einhaltung der Form zu verhindern, widerspräche. mehr lesen