Die besten Rechtstipps und Rechtsnews des Tages

Für ei­nen Be­triebs­über­gang ist kei­ne be­stimm­te Min­dest­zeit ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben, für die der Er­wer­ber den über­nom­me­nen Be­trieb auf­recht­er­hal­ten hal­ten muss: … mehr lesen

Insbesondere seien keine auf dem Boden gelagerten Gegenstände wie Taschen oder Koffer für den Sturz vom Bett relevant gewesen. 8. b) Schüler während des Besuchs von allgemein! oder … mehr lesen

Im Hinblick auf den geltend gemachten Kündigungsgrund, dass einem mitgebrachten Zeugen der Zutritt zur Wohnung verwehrt worden sei, führte das Amtsgericht aus, dass ein Vermieter … mehr lesen

Bei der Voraussetzung, dass die Pflege auch zur Mehrung oder Erhaltung des Erblasservermögens beigetragen haben muss, werden Sonderleistungen verlangt, die der Ausgleichsberechtigte nicht … mehr lesen

Schnelle Hilfe wenn Geld vom Konto überwiesen wurde oder die Kreditkarte belastet wurde. Betrug? mehr lesen

Denn das höchste deutsche Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. 09. 2018 – 9 AZR 162/18 – entschieden, dass alle bisher üblichen Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen unwirksam sind, die … mehr lesen

Mit Urteil vom 18. 06. dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. mehr lesen

Das Landgericht Wiesbaden bestätigte mit Beschluss vom 28. 05. 19 zum Aktenzeichen 3 S 31/19 die Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden, wonach ein Vermieter nach Beendigung eines … mehr lesen

Bei uns erhalten Arbeitnehmer wie Arbeitgeber effektiven und erfolgreichen anwaltlichen Beistand in allen arbeitsrechtlichen Fragen. mehr lesen

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