Die besten Rechtstipps und Rechtsnews des Tages

In den umgeschriebenen Verträgen heißt es unter Ziffer 4: “Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1. 188 Monaten abgeschlossen. ” In Ziffer 3. 2 steht, dass die in der Anlage aufgeführte … Zum Thema

Manch Händler wird aus heiterem Himmel wegen angeblicher Fälschungen von Amazon gesperrt, versucht noch, die Hintergründe herauszufinden, da erhält er schon eine auf Chinesisch verfasste … Zum Thema

Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ … Zum Thema

Insbesondere sieht auch die Anlage 4 zur FeV keine Beschränkung oder Auflage nach überwundener Alkoholabhängigkeit vor. § 25 III FeV i. V. m. der Schlüsselzahl 68 der Anlage 9 zur FeV … Zum Thema

…. nicht gemäß § 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch Kraft Gesetzes unfallversichert ist. Mit Urteil vom 05. 11. 2019 – L 3 U 45/17 – hat der 3. weder als Beschäftigter noch als … Zum Thema

Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 um 9. Zum Thema