Die besten Rechtstipps und Rechtsnews des Tages

Trotz eines fortgeschrittenen Lebensalters seien diese für Facharbeiter derzeit günstig, was dadurch bestätigt worden sei, dass der Kläger rund 6 Wochen nach der außerordentlichen Kündigung … mehr lesen

Datenauskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO (LG Köln, Teilurteil vom 18. 03. 2019 und OLG Köln, Urteil v. 26. 07. Art. 15 Abs. 1 DSGVO definiert den Auskunftsanspruch über … mehr lesen

VW-Fahrer müssen allerdings schnell sein: Die Fristen laufen zum Ende des Jahres ab. Erfahren Sie hier, welche Rechte Sie im Abgasskandal haben und wie wir diese mit unserer Erfahrung aus … mehr lesen

Somit kann der Geschädigte tatsächlich Nutzungsausfall-entschädigung vom Unfalltag bis zum Eingang des Gutachtens, möglicherweise zuzüglich eine Überlegungsdauer von 3-5 Tagen und zuzüglich … mehr lesen

Wählen Sie ein Rechtsgebiet aus, um mehr Informationen über diesen Bereich zu erhalten; wir stellen Ihnen dort auch unsere Ansprechpartner und Fachanwälte vor. 28. 09. mehr lesen

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 2. Februar 2019, Az. : 425 C 625/19, die Ansprüche des Vermieters bestätigt und den Mieter antragsgemäß zur Nachzahlung der Restbeträge aus den … mehr lesen

Die Bundesregierung hat am 31. 07. 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - … mehr lesen

Mit Urteil vom 09. 07. 2019 hat das Oberlandesgericht Hamm eine nachbarrechtliche Abwehrklage abgewiesen, die auf Beseitigung und künftige Unterlassung der von dem Dach eines Nachbarhauses … mehr lesen

Der Gesetzgeber hat dazu geregelt, dass jeder Ehegatte dem anderen Auskunft über seinen Vermögensstand zu dem jeweiligen Stichtag zu erteilen hat und die Angaben auch belegen muss. mehr lesen

Geklagt hatte ein Museum, nachdem der Beklagte entgegen dem Fotografierverbot bei einem Besuch im Museum Fotos anfetigte und diese in das zentrale Medienarchiv Wikimedia Common hochlud. mehr lesen