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Thema Verwaltungsakt
Alle Artikel zum Thema Verwaltungsakt auf Anwaltsblogs (letzte 30 Tage)

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Verwaltungsakt aus dem Bereich Staat und Verwaltung von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - zu 'Verwaltungsakt'


Verwaltungsrecht

Fragerechte und Antwortpflichten nach der DSGVO

Die DSGVO beinhaltet an verschiedenen Stellen Rechte der Aufsichtsbehörde auf Auskunft sowie Pflichten der Verantwortlichen, Informationen an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. Zum Thema

cr-online.de | München · Köln

, 397 Wörter

Steuerrecht

Kraftfahrzeugsteuerschulden – Abmeldung eines Kraftfahrzeugs von Amts wegen

April 2012 verpflichtete das Landratsamt den Kläger, spätestens bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides einen Nachweis über die vollständige Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer vorzulegen … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1023 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Vorliegen einer vorläufigen Rechtsposition

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 472 Wörter

Steuerrecht

Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte - DR. DR. Zum Thema

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 557 Wörter

Versicherungsrecht

Genehmigungsfiktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen: Änderung der Rechtsprechung des BSG

Die Genehmigungsfiktion begründe keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen, sondern sie vermittele dem Versicherten vielmehr … Zum Thema

raheinemann.de | Magdeburg

, 745 Wörter

Gesellschaftsrecht

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Der Bescheid kann seine Rechtsgrundlage nicht in den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes finden. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG in der Fassung des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zum Schutz … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 3292 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Betriebsschließungsversicherungen & Corona: Gericht bejaht Versicherungsschutz

Um die massiven Einbußen während der Schließung zu kompensieren, prüfen aktuell viele Unternehmen, ob ihnen Entschädigungsansprüche oder Ansprüche unter bestehenden … Zum Thema

kuemmerlein.de | Essen

, 747 Wörter

Steuerrecht

Zu große Unachtsamkeit des Finanzbeamten: Keine Abänderung des Steuerbescheides

Unterlässt der Sachbearbeiter bewusst einen Abgleich zwischen den erklärten und den eingescannten Einkünften, obwohl die im Rahmen eines Risikomanagementsystems ergangenen Prüf- und … Zum Thema

raschlosser.com | Köln

, 2003 Wörter

Steuerrecht

Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte 28. Mai …

Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 14. 01. 2020 entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt … Zum Thema

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1062 Wörter

Fahrerlaubnisrecht

EU-Führerscheinrecht: Gilt eine EU-Fahrerlaubnis auch in Deutschland?

Wenn der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum ausgestellten Fahrerlaubnis … Zum Thema

schadenfixblog.de

, 1860 Wörter

Allgemeines Recht

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2020 - vom 11.05.2020

Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob in einem Fall, in dem die Überschreitung einer Zahlungsfrist, hier mit der Folge der Nichtmitnahme der Klägerin zur Bildungsfahrt, ein Fall der … Zum Thema

anwaltskanzlei-adam.de | Göttingen

, 2150 Wörter

Kunstrecht

Untersagung der Nutzung der Wasserfläche eines Sees wegen Coronapandemie

Der Antragsteller beantragt sinngemäß nunmehr, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Allgemeinverfügung 8 insoweit aufzuheben, als sie dem Antragsteller … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 3335 Wörter