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Thema Versammlungsrecht
Alle Artikel zum Thema Versammlungsrecht auf Anwaltsblogs (letzte 30 Tage)

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Versammlungsrecht aus dem Bereich Staat und Verwaltung von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - zu 'Versammlungsrecht'


AGB-Recht

Versammlung ohne Verpflichtung zur Teilnehmerliste – Corona

Dem Antragsteller steht in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang ein Anordnungsanspruch zu. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 der derzeit bis zum 10. 05. 2020 gültigen Verordnung zum Schutz … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1626 Wörter

Verwaltungsrecht

Versammlung mit 50 Personen – Zulässigkeit

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der von ihm angemeldeten Versammlung auf dem Kölner Neumarkt am 08. 05. 2020 in … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1936 Wörter

Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage – Infektionsschutz

Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage - Infektionsschutz d Aktueller Corona Virus Hinweis: Wir beraten Sie in der aktuellen Krise auch kurzfristig Online zu … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1623 Wörter

Gesellschaftsrecht

Coronapandemie – Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit bis zu 10.000 Teilnehmern

Durch die Erhöhung der nach § 7 Satz 1 BayIfSMV zulässigen Personenzahl um das 20fache und die Verdoppelung der zeitlichen Dauer wurde dem Interesse des bei der Abwägung ausreichend … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 3502 Wörter