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Thema Mietpreisbremse
Alle Artikel zum Thema Mietpreisbremse auf Anwaltsblogs (letzte 30 Tage)

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Mietpreisbremse aus dem Bereich Mieten und Wohnen von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Mietpreisbremse'


Mietrecht

Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse: Berliner Mieter haben ein Anrecht auf konkreten Nachweis zur Höhe der Vormiete

Fordert nämlich ein Mieter von seinem Vermieter eine Auskunft über Daten, die für die Zulässigkeit der Miethöhe maßgeblich sind, umfasst dieser Auskunftsanspruch auch einen Anspruch auf die … Zum Thema

sigloch-coll.de | Stuttgart

, 296 Wörter

Mietrecht

Mietpreisbremse: Urteilsdatenbank

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts t Zum Thema

ra-iven.de | Düren · Haan

, 312 Wörter

Mietrecht

StMJ: Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und verbesserte Rückforderungsmöglichkeit für zu viel bezahlte Miete

Der Bundestag hat heute das Gesetz „zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ beschlossen. „Der heutige Beschluss des Bundestags ist eine … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 516 Wörter

Allgemeines Recht

StMJ: Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ – Justizminister Eisenreich: „Bremsen des Mietpreisanstiegs wichtiges Anliegen / Mietenstopp durch Landesgesetz …

Kernforderung des Volksbegehrens ist, dass Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang unterbunden werden, es sei denn, die … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 635 Wörter

Steuerrecht

Dauer der Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf

Seit Oktober 2019 werden – nach einer vorangegangenen Pilotierungsphase – an den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten in Düsseldorf, Köln und Münster für alle neu eingehenden … Zum Thema

raschlosser.com | Köln

, 371 Wörter

Immobilienrecht

Frühjahrsgutachten Immobilienwirtschaft 2020 mit Unterstützung von BEITEN BURKHARDT

18. 02. 2020 Die internationale Wirtschaftskanzlei hat abermals das „Frühjahrsgutachten Immobilienwirtschaft des Rats der Wirtschaftsweisen“ unterstützt, den jährlich der Zentrale … Zum Thema

beiten-burkhardt.com | Frankfurt

, 415 Wörter

Allgemeines Recht

BVerfG: Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin im Wege einer … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 440 Wörter

Kaufrecht

Sturz durch Hund: Wer war Auslöser?

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte nun wieder einen solchen Fall zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das … Zum Thema

raschlosser.com | Köln

, 524 Wörter

AGB-Recht

SG Darmstadt – Vorlage an das BVerfG zum Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer 14. Februar 2020 - 20:01

Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz … Zum Thema

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 984 Wörter

Mietrecht

Berliner Mietendeckel“: Überblick über das beschlossene Gesetz

Oktober 2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung “ beschlossen und in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht hatte , hat das … Zum Thema

goerg.de | Köln

, 1947 Wörter

Recht rund ums Tier

Fakt: Nicht die Größe ist entscheidend – gilt auch für Mini-Bullterier!

Hunde der Rasse „Miniatur Bullterrier“, die im Unterschied zu Standard Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, sind nach dieser Entscheidung des … Zum Thema

raschlosser.com | Köln

, 573 Wörter

Ausbildungsförderungsrecht

Verpflichtung des Bauträgers zur Rückzahlung der Fertigstellungsrate

Februar 2020 Verpflichtung des Bauträgers zur Rückzahlung der Fertigstellungsrate (OLG Schleswig, Urteil vom 02. 10. Montag, 08. Zum Thema

knauthe.com | Berlin · Hamburg

, 698 Wörter

Baurecht

Der Weg zur Garage über des Nachbars Grundstück – Gewohnheitsrecht?

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Kläger aufgrund eines zu ihren Gunsten bestehenden Gewohnheitsrechts zur Nutzung … Zum Thema

raschlosser.com | Köln

, 841 Wörter

Allgemeines Recht

Einfuhrabgaben und die Hinzurechnung der Beförderungskosten

Der Umstand, dass in Art. 591 Unterabs. 3 ZKDVO auf die Art. 29 bis 35 ZK verwiesen worden ist, während in Art. 86 Abs. 5 UZK eine solche ausdrückliche Verweisung auf die Art. 70 und 71 UZK … Zum Thema

raschlosser.com | Köln

, 1351 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Landmark Case für Legal Tech-Anbieter: BGH fällt richtungsweisende Entscheidung und stärkt die Position von Legal Tech-Anbietern

Zivilkammer des LG Berlin war nun aber der Ansicht, dass die von LexFox erbrachten Dienstleistungen nicht von der Inkassoerlaubnis gedeckt seien: Das gelte schon für die angebotene … Zum Thema

goerg.de | Köln

, 2799 Wörter

Mietrecht

Die 7 wichtigsten Fragen zum Berliner Mieten­deckel

29. 01. 20 16:04 BGH: Immobilienkredit umschulden ohne Umschuldungsgebühr! 29. 01. 22. 01. 20. 01. 16. 01. 03. 01. 20. 01. 03. 12. 25. 10. 19 16:58 Sind Klimastreiks während der Arbeitszeit … Zum Thema

gansel-rechtsanwaelte.de | Berlin

, 1227 Wörter

Steuerrecht

Rollstuhlgerechter Weg zum Hochbeet als außergewöhnliche Belastung?

Die Revision hat das Finanzgericht Münster – auch mit Blick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren VI R 42/18 – zugelassen, da die Frage, ob und gegebenenfalls unter … Zum Thema

raschlosser.com | Köln

, 1396 Wörter

Mietrecht

BGH: Geschäftsmodell von wenigermiete.de zulässig – Der Startschuss für verbraucherfreundliche Rechtsgestaltung durch Legal Tech?

In Frage stand die Vereinbarkeit der Tätigkeit des nach § 10 I 1 Nr. 1 RDG registrierten Inkassodienstleisters „LexFox GmbH“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz , im konkreten Fall die … Zum Thema

hlci-kontrovers.de

, 1403 Wörter

Mietrecht

Wird die sog. Schriftformkündigung demnächst abgeschafft?

Der Mieter erhält jedoch im Vergleich zur aktuell geltenden Rechtslage wesentlich mehr Rechtssicherheit, da er nach Ablauf von 3 Monaten nach Kenntnis des betreffenden Schriftformmangels … Zum Thema

knauthe.com | Berlin · Hamburg

, 1450 Wörter

Heute
Rentenrecht

Keine höheren Rentenfreibeträge im Beitrittsgebiet

Ebenso wie die Rentenanpassung aufgrund des aktuellen Rentenwertes nach § 68 SGB VI dynamisiert sie ähnlich einer Wertsicherungsklausel die Werthaltigkeit der anhand des aktuellen … Zum Thema

raschlosser.com | Köln

, 2255 Wörter