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Thema Grundrecht
Alle Artikel zum Thema Grundrecht auf Anwaltsblogs (letzte 30 Tage)

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Grundrecht aus dem Bereich Staat und Verwaltung von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - zu 'Grundrecht'


Persönlichkeitsrecht

Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundes­nachrichten­dienst an die Grundrechte des … Zum Thema

hannusch.net | Lübben

, 499 Wörter

Verfassungsrecht

Dr. Schwarz & Partner mbB klagt gegen die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung

Schwarz Partner klagt gegen die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung ) zur Positionsanzeige (Accesskey 3 Unternavigation Mergers & Acquisitions Internationale Verrechnungspreise … Zum Thema

schwarzundpartner.de | Fürth

, 570 Wörter

Datenschutzrecht

LDI NRW veröffentlicht den Jahresbericht 2019

Abschließend äußerte sich Helga Block zur aktuellen Situation: „Die Vorlage dieses Berichtes fällt angesichts der Corona-Pandemie in eine Krisenzeit, in der die Freiheitsrechte durch … Zum Thema

datenschutzticker.de | Köln

, 300 Wörter

Familienrecht

Versorgungsausgleich und Betriebsrenten

Versorgungsausgleich und Betriebsrenten von Christian Braun Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. 5. 2020 entschieden, dass die Aufteilung von Betriebsrenten nach der Trennung zulässig … Zum Thema

runge-findeisen.de | Köln

, 124 Wörter

Allgemeines Recht

Eilantrag gegen Kita-Schließung und Notbetrieb ohne Erfolg

Eilantrag gegen Kita-Schließung und Notbetrieb ohne Erfolg Planen Bauen Planen und Bauen Veranstaltungskalender << Mai 2020 >> MoDiMiDoFrSaSo 27 28 29 30 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 … Zum Thema

dombert.de | Potsdam

, 353 Wörter

Presserecht

Strategische Fernmeldeaufklärung des BND verfassungswidrig

Strategische Fernmeldeaufklärung des BND verfassungswidrig Veranstaltungskalender << Mai 2020 >> MoDiMiDoFrSaSo 27 28 29 30 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 … Zum Thema

dombert.de | Potsdam

, 396 Wörter

Verwaltungsrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie - DR. DR. Zum Thema

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 965 Wörter

Umgangsrecht

Behandlung von Umgangsregelungen während der Corona-Pandemie

Neben dem Anspruch der Eltern, nach Trennung und Auszug aus der Ehewohnung Umgang eigenen Kind zu haben, hat daher auch das Kind Anspruch darauf, weiter Umgang mit seinen Eltern zu pflegen. Zum Thema

egp-leer.de | Leer

, 425 Wörter

Unterhaltsrecht

Indoorspielplätzen in Niedersachsen bleiben vorerst geschlossen

Das in der Corona-Verordnung geregelte Betriebsverbot ist derzeit mit dem Gesetz und der Verfassung, dem Grundgesetz, vereinbar. Dies hat die 4. Zum Thema
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

hannusch.net | Lübben

advo-reuter.de | Jülich

, 543 Wörter

Reiserecht

EuGH-Vorlage: Vorschriften des Fluggastdatengesetzes werden überprüft

Es ist zweifelhaft, ob es mit dem bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachtenden Gebot der Datensparsamkeit zu vereinbaren ist, wenn bei Flügen innerhalb der EU die … Zum Thema

cr-online.de | München · Köln

, 517 Wörter

Verwaltungsrecht

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie [u.a. gegen 3. BayIfSMV …

Kammer, der sich aufgrund seines Lebensalters einer Risikogruppe zurechnet, machte geltend, die Lockerungen kämen auch nach Ansicht wissenschaftlicher Studien zu früh und bedrohten sein … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 985 Wörter

Presserecht

Fragdenstaat.de klagt Corona-Erlasse heraus

Zurück Weiter → fragdenstaat. de klagt Corona-Erlasse heraus Das Justizministerium Niedersachsen muss einem Journalisten von der Plattform fragdenstaat. de alle Erlasse herausgeben, … Zum Thema

lawblog.de | Düsseldorf

, 148 Wörter

Bußgeldrecht

Bußgeld für eine Datenlöschung nach Auskunftsbegehren

Die dänische Datenschutzbehörde vertritt die Ansicht, dass das Unternehmen den Anforderungen der Datenschutzverordnung , wonach personenbezogene Daten rechtmäßig, nach Treu und Glauben und … Zum Thema

datenschutzticker.de | Köln

, 194 Wörter

Jugendstrafrecht

Bußgelder bei Corona - § 28 Infektionsschutzgesetz

Angesichts der verstärkten Kontrolltätigkeit z. B. über die Osterfeiertage ist also auch mit dem Risiko zu rechnen, dass verstärkt teilweise erhebliche Bußgelder wegen vorgeworfenen … Zum Thema

r24.de | Bautzen · Hoyerswerda · Großschweidnitz

, 656 Wörter

Internetrecht

Ärztebewertungsportal: Kein Löschanspruch des Basisprofils

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30. 04. 2020 entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer … Zum Thema

hiddemann.de | Köln

, 525 Wörter

Gebrauchsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Wann Äußerungen auf einem Online-Ärzteportal rechtmäßig sind und wann nicht

Wir beraten Sie in den Bereichen IP/TK, Rundfunk, Online-Medien, Content, Werbung, Digitalisierung und Europa". /> FREY Rechtsanwälte Partnerschaft - OLG Frankfurt a. M. OLG Frankfurt a. M. Zum Thema

frey.eu | Köln

, 550 Wörter

Baurecht

VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert

VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert 19. Der VGH Baden-Württemberg hat den … Zum Thema

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 1165 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! #20 „Der Arbeitgeber darf meine Nebentätigkeit verbieten!“

i 29. Mai 2020 Diese Aussage ist nicht richtig. Jeder Arbeitnehmer kann sich auf das Grundrecht der freien Berufsauswahl und auf das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit … Zum Thema

ra-stein-sonntag.de | Solingen

, 201 Wörter

Schwerbehindertenrecht

Ich habe mit Karin Kestner , die im Jahr 2019 leider verstorben ist, viele Jahre intensiv zusasmmengearbeitet, um Rechtsansprüche von gehörlosen und …

Ich wurde im Jahre 1953 in Oldenburg geboren und nahm mein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Bremen im Alter von 31 Jahren als so genannter Quereinsteiger auf. Zum Thema

rechtsanwalt-kroll.de | Oldenburg

, 616 Wörter

Vertragsrecht

BVerfG: Zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

BVerfG: Zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung BVerfG: Zum Widerruf Strafaussetzung Bewährung Dem zugrunde lag folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer der … Zum Thema

ra-bollinger.de | Backnang

, 276 Wörter