
Polizei darf Daten nicht grundsätzlich automatisiert auswerten – Regelungen in Hamburg …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
Leben Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ist regelmäßig bei Scheidung der Ehe …
Mai 2013 hat er die Klageforderung für begründet erachtet, weil nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der …
Dies war erst mit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes möglich, wie der Bundesfinanzhof in …