Textauszug: Da die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung nicht in der Bußgeldakte enthalten waren, beantragte der Betroffene, ihm die genannten Daten zur Verfügung …
Möchten Sie einen Anwalt für Bußgeldrecht finden? Jetzt anzeigen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer langersehnten aktuellen Entscheidung die Rechte der Verteidigung in …
Rechtsanwälte GMSPostplatz 5, 58239 Schwerte, Tel: 02304. 20060, infokanzlei-gms.
20. 12. 20 Faire Bußgeldverfahren Beschluss des BVerfG vom 12. 11. 2020 Az. Home Presseartikel 20. 12. 20 …
Verkehrsrecht Saarland: in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene das Recht, Zugang zu den Messdaten zu …
Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht: Betroffener hat Anspruch auf Informationen außerhalb der …
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den …
BayObLG entscheidet, dass durch die Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der Rohmessdaten einer …
Es geht hierbei um den Zugang zu den sogenannten Rohmessdaten eines Geschwindigkeitsmessgerätes, also um …
Bereits mit Beschluss vom April 2018 hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass ein …
Der Betroffene erhält auf Antrag zwar Akteneinsicht in die Behördenakte, jedoch sind in den Akten häufig …