Internationales Zivilprozessrecht: Neues zum 1. September 2023

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.11.2023 – 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23

Elektronische Akte und Videoverhandlung in der Justiz: Ein Fortschritt mit Hindernissen

So hat beispielsweise der Verfasser erst heute einen ablehnenden Beschluss vom Landgericht Augsburgs …

Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Eine juristische Betrachtung

Die Einstufung der „Letzten Generation“ als potenziell kriminelle Vereinigung unterstreicht die …

OLG München, Urteil vom 11.10.2023 – 7 U 380/23 e

So sei schon die Einladung zur Hauptversammlung fehlerhaft, da der darin enthaltene Hinweis, dass, sollte der …

BVerfG, Urteil vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22

Zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Milderung ihrer Folgen seit dem Frühjahr des …