
Markenanmeldung als Mittel des Wettbewerbskampfes
Auf die Widerklage der Beklagten zu 1) hin wird die Klägerin verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall …
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Auf die Widerklage der Beklagten zu 1) hin wird die Klägerin verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall …
Zudem sei nicht ersichtlich, warum der IDO Unternehmen, deren Interessen er fördern möchte, von der …
Marken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich …
Ist Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dahin auszulegen, dass für das Publikum die Gefahr von …
Februar 2010 – I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 aE = WRP 2010, 1165 – POWER BALL). Der Betreiber eines …