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BVerfG: ZDP muss Europa-Wahlkampfspot der NPD zur “willkürlichen Grenzöffnung 2015” nicht ausstrahlen | 24.05.2019

24.05.2019 - 1035 Wörter
Textauszug:
[...] Somit gilt für jede Partei, unabhängig von ihrer Gesinnung: Bevor öffentlich-rechtliche Sender die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots verweigern dürfen, muss bei etwaigen Vorwürfen eines Verstoßes gegen allgemeine Gesetze mit hinreichender Sicherheit …

Schlagworte: [Ausstrahlung, Grenzöffnung, Persönlichkeitsrecht, Sender, Partei, Werbespot, Deutsche, Europawahl]

Quelle und URL: https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/zdf-muss-volksverhetzenden-werbespot-nicht-ausstrahlen

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