Textauszug: Das OLG Bremen verwirft im OLG Bremen, Beschl. v. 27. 10. 2020 – 1 SsBs 43/20. “Auch der Rechtsfolgenausspruch hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung …
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In einem vor dem Amtsgericht Weilburg anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es Rechtsanwalt Markus …
Verletzung der passiven Nutzungspflicht von beA, 3.
September 2013 Ordnungswidrigkeiten, Verfahrensrecht Dominik Weiser Bei der Verhängung von Regelgeldbußen …
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Die Behauptung desselben, er habe sich eine Haarbürste ans Ohr gehalten und damit seinen Bart gekämmt, sei …
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Schlussfolgerung: Auch wenn es manchmal schwerfällt, wer ein Fahrzeug führt, sollte das Handy in Ruhe lassen.
OLG Dresden hebt Urteil auf - Amtsgericht Aue-Bad Schlema hatte seine Hinweispflicht verletzt Aue-Bad Schlema …
Die dänische Datenschutzbehörde vertritt die Ansicht, dass das Unternehmen den Anforderungen der …