
Verwaltungsgebühren für Widerspruchsverfahren
Mit der Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung durch das Gesetz zur …
Mit der Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung durch das Gesetz zur …
Falls Sie mit einer Entscheidung nicht zufrieden sind oder denken das diese fälschlicherweise getroffen …
Der Antragsteller schickt jetzt den Beschluss im Original an das für den Antragsgegner zuständige Amtsgericht …
Nach Zahlung Widerspruchsgebühr und Fertigung des Widerspruchs nebst Begründung prüft dann das DPMA, ob …
Bei vorhandener Markenschutzfähigkeit erfolgt die Markeneintragung meistens innerhalb eines Monats ab …