Textauszug: Je länger die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise andauerten, wurde in der Rechtsprechung zunehmend die Frage diskutiert, ob der …
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Hierzu gehören gemäß Nr. 1 auch die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, gemäß Nr. 3 die …
Dezember 2020 – 13 B 1707/20. NE -, juris, Rn. 57 ff. , u. a. in Bezug auf das in § 14 Abs. 1 der Verordnung …
Das Amtsgericht Weimar betont, dass es für die starken Eingriffe in das Leben der Bürger in diesem Gesetz …
Unabhängig davon bestehen aber mit Blick auf den in der kurzfristigen Änderung des § 28 Abs. 1 IfSG …
Ein auf die Straße laufendes Tier stellt insofern auch grundsätzlich immer einen gefährlichen Fremdkörper dar …
Coronazeitbedingte Achterbahnfahrt : aufrecht. de Ist das schon Politik oder ist das noch Rechtsprechung?
Hiernach habe er bei jeder weiteren Fortschreibung der Verordnung hinsichtlich der jeweiligen Maßnahme zu …
Tochterunternehmen gefällt. EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Internetlinks Der EuGH hat ein Urteil zu den …
Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der …
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