Textauszug: Je länger die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise andauerten, wurde in der Rechtsprechung zunehmend die Frage diskutiert, ob der …
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Die S3-Leitlinie der Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARSCoV-2-Übertragung in Schulen vom Februar …
Hierzu gehören gemäß Nr. 1 auch die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, gemäß Nr. 3 die …
Zur elterlichen Sorge gehört auch die Regelung des § 1666 BGB, wonach das Familiengericht die erforderlichen …
Das Amtsgericht Weimar betont, dass es für die starken Eingriffe in das Leben der Bürger in diesem Gesetz …
Unabhängig davon bestehen aber mit Blick auf den in der kurzfristigen Änderung des § 28 Abs. 1 IfSG …
Coronazeitbedingte Achterbahnfahrt : aufrecht. de Ist das schon Politik oder ist das noch Rechtsprechung?
Hiernach habe er bei jeder weiteren Fortschreibung der Verordnung hinsichtlich der jeweiligen Maßnahme zu …
Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der …
Hinnerk Wißmann, Sachverständige Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für ein …
Darin allein liegt, wie der Senat bereits in den andere Zusammenhänge betreffenden Verfahren 18 U 112/17 und …