
Urteil: BGH-Dashcam-Entscheid nach DSGVO nicht anwendbar
Wären derartige Aufnahmen verwertbar, so das LG Mühlhausen, würde dies dazu führen, dass die Bevölkerung sich …
Wären derartige Aufnahmen verwertbar, so das LG Mühlhausen, würde dies dazu führen, dass die Bevölkerung sich …
Zumindest in der vorliegenden Einzelfallkonstellation hält der Senat jedes andere Abwägungsergebnis für …
Besteht bei einer Verkehrskontrolle wegen wahrgenommenen Cannabisgeruchs der auf Tatsachen basierende …
Damit wird jedoch der Betrieb von Dashcams nicht zulässig und das Risiko von Bußgeldern, Benutzungsverboten …
Gemäß § 261 StPO darf das Gericht nur auf Grund desjenigen Prozessstoffes eine angeklagte Person verurteilen, …