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BGH: Wasserbeiträge von Altanschlüssen nicht verjährt jedoch unzulässig | 06.07.2019

06.07.2019 - 6219 Wörter
Textauszug:
[...] Da Abgaben gemäß § 2 Abs. 1 KAG nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen, ging das OVG ging in seinem Urteil davon aus, dass die neue Satzung per Rückwirkung für die alte rechtswidrige Satzung gelte. 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht

Schlagworte: , Urteile, &, Wasserbeiträge, Satz, Kläger, Satzung, Widerruf

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