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Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die …
Auch hierzu hat der deutsche oder europäische Normgeber noch keine konkreten Vorgaben gemacht. Der …
Eine Bejahung des Straßencharakters und damit eine – dann unmittelbare – Anwendung des § 8 Abs. 1 …
Eine Bejahung des Straßencharakters und damit eine – dann unmittelbare – Anwendung des § 8 Abs. 1 …
Januar 2023 BGH: Kein Rechts vor Links auf Parkplätzen Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 22. 11. 2022 …
Hier zum Abschluss die Vorlagefragen und die Antworten des EuGH, letztere auf Französisch. a) Was fällt unter …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit dem Urteil vom 13. 09. 2022 verkündet, dass entsprechend eines Urteils des …
Es gilt jedoch die klare Verpflichtung für Arbeitgeber, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit …
Bemerkenswert ist, dass das BAG sodann aber klarstellt, dass der Betriebsrat zwar kein Initiativrecht …
Im konkreten Fall beurteilte das LSG wie schon zuvor das SG die Tätigkeit als selbständig und …
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