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BVerfG: Waffengleichheit trotz Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren

Gefunden auf Lhr-Law.de am 13.02.2021für den Bereich Urheberrecht in Urheber und Marken | 1137 Wörter, 1 Leser

Textauszug: Und das mit Erfolg: Nach Ansicht der Richter lag in dem Vorgehen der Prozesskammer des LG Berlin ein grundrechtswidriger Eingriff in das in Art. 3 Abs. 1 …


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