
Vom 23.Mai 1949 , in der Fassung vom 9.12.2000
Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch …
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Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch …
Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für …
Hier zum Abschluss die Vorlagefragen und die Antworten des EuGH, letztere auf Französisch. a) Was fällt unter …
Hierin heißt es: „Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 …
Dazu gehört nicht nur eine drohende Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld, sondern auch, dass es keinen …
Das gilt grundsätzlich sogar dann, wenn die Daten gar nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben werden, …
Danach arbeitete Clemens Pfitzer als Rechtsanwalt in einer IT-rechtlich spezialisierten Kanzlei in Hamburg, …
Dabei werden die Datenbanken des DPMA und der EUIPO nach klanglich, gedanklich oder visuell ähnlichen Marken …
Der Arbeitgeber kann bei einer betriebsbedingten Kündigung gleichzeitig eine Abfindung unter Verweis auf § 1a …
April 2020 endete, wird das Bundesamt vor dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ab-lauf der …