
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für …
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Durch den Bundespräsidenten sollte eine Sachverständigenkommission berufen werden, die einen Warenkorb für …
Zuvor hatte ich mich auf vielen Ebenen für ein Verbot dieser hochgradig in die Privatsphäre eingreifenden und …
Hier zum Abschluss die Vorlagefragen und die Antworten des EuGH, letztere auf Französisch. a) Was fällt unter …
Hierin heißt es: „Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 …
Es muss geklärt werden, ob die Unterschrift nach dem Willen des Erblassers die Ergänzungen und Änderungen …
Der EuGH stellte klar, dass der betroffenen Person auf Anfrage die Identität der Empfänger mitzuteilen ist, …
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 13. 09. 2021 den Widerruf eines Autokredits …
Im konkreten Fall beurteilte das LSG wie schon zuvor das SG die Tätigkeit als selbständig und …
Zieht ein Ehegatte während der Trennung aus der gemeinsamen Wohnung aus und bekundet innerhalb von 6 Monaten …