Textauszug: Heimliche Videoaufzeichnungen können in der mietrechtlichen Ausseinandersetzung zu einem Beweisverwertungsverbot führen : aufrecht.
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Angesichts dieser Umstände war zu erwarten, dass die Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Treffen und der …
Februar 2019 wird dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, er habe im September oder …
Vernehmung kommt, sondern die Ermittlungspersonen einen verdeckten Ermittler einzusetzen , um den …
Gemäß § 261 StPO darf das Gericht nur auf Grund desjenigen Prozessstoffes eine angeklagte Person verurteilen, …
In ähnlicher Weise wird in Fällen, in denen der Zeuge entgegen § 52 Abs. 3 StPO nicht über sein …
Der heimliche Einsatz von Personen, die den Beschuldigten befragen, um ihn zu belastenden Äußerungen zu …
Sachverhalt Urteil des Gerichts Keine Rechtfertigung der heimlichen Aufnahme Keine positive Prognose für das …
Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung …
Wer beim Sex entgegen der Absprache mit seinem Partner oder seiner Partnerin heimlich das Kondom entfernt, …
Liegt ein solcher Ausnahmefall vor und kann der angebotene Beweis daher nicht verwertet werden, stellt sich …