BGH: Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das …

BGH: Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig

Gefunden auf Religion-Weltanschauung-Recht.net am 08.11.2023

für den Bereich Mietrecht in Mieten und Wohnen
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Auszug:
Aus der Kundgebung heraus riefen Teilnehmer, darunter die Angeklagten, dreimal laut und rhythmisch skandierend die Parole „Wer Deutschland liebt, ist …

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Schlagworte:
Parole, Angeklagten, Deutschland, Volksverhetzung, Verurteilung, Skandieren, Demonstration, Dortmundrechtskräftig

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