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Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige beim Umweltbundesamt stellt Marktverhaltensregelung dar | 07.02.2020

Textauszug: [...] Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im …

Schlagworte: Anzeige, Batterien, Klägerin, Umweltbundesamt, Marktverhaltensregelung, Satz, Vertriebs, Mitbewerber

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