Textauszug: Zu den Anforderungen an eine wirksame Vertragsstrafen-Klausel in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung hat sich jüngst das OLG Frankfurt am Main …
Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass eine solche Klausel bestimmt genug sein muss und der Umfang der …
Vertragsstrafenklausel von 0,3% pro Verzugstag kann wirksam sein …
Bis zum Frühjahr 2003 vereinbarte Vertragsstrafen von bis zu 10% der Vertragssumme und bis zu DM 15. 000. …
Das Landgericht Paderborn hat – soweit ersichtlich – das erste Gerichtsurteil gefällt zu der Frage, ob und …
Häufig genutzte Steckdose: Berliner Amtsgericht konkretisiert Gültigkeit von Kleinreparaturklauseln - …
– Schuttumlage macht Kostenbeteiligungspflicht unwirksam Zurück Weiter Schuttumlage macht …
Eine zur Unwirksamkeit führende unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die …
Die Klausel ist wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. * „AG und AN sind sich darüber einig, …
Sind Klauseln zur automatischen Verlängerung von Makler-Alleinaufträgen gültig? 17. 02. 2020 Eine Frau …
Unwirksame Klausel zur Abtretung an den Kfz-Sachverständigen der geschädigte Auftraggeber dem …