
BVerwG: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform
Wie oft darf in einem Zeitjahr bei einem Minijob die Entgeltsgrenze überschritten werden? Mit Urteil vom 2. …
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Wie oft darf in einem Zeitjahr bei einem Minijob die Entgeltsgrenze überschritten werden? Mit Urteil vom 2. …
Nur persönliche Informationen, die von den Bürger:innen mit ihrer Zustimmung ausdrücklich für diesen Zweck …
Dagegen wäre eine Einwilligung nach Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy-Richtlinie erforderlich, um Informationen …
Zuvor hatte ich mich auf vielen Ebenen für ein Verbot dieser hochgradig in die Privatsphäre eingreifenden und …
Die Broschüre „Health Claims-Verordnung“ aus der Reihe „Fragen & Antworten" klärt die wichtigsten Fragen …
Nicht so wirklich: Zwar haben die Mitbewerberabmahnungen auch in 2022 etwas nachgelassen und die Abmahnthemen …
Die bisherigen Vorschriften des alten BDSG fallen weg, wiederum andere Regelungen des bisherigen …
Bei Bestehen einer Gefährdungslage mit – wie im Fall der Corona-Pandemie – erheblichen …
Soll dies unterbunden werden, kann dazu folgender Eintrag in die Datei robot. GOLEM. Wie der …
Marktmanipulation - Verbrechen oder Ordnungswidrigkeit? § 266a StGB - Verjährungsbeginn vereinheitlichen?