
Update: ePrivacy Verordnung: Einigung des EU-Rats zum Entwurf
Februar 2021 zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer …
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Das streitgegenständliche Verbot des Zutritts zu Betrieben oder Einrichtungen des Einzelhandels für Kunden, …
Der Antrag ist überwiegend bereits unzulässig. a. Er ist nach § 47 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 …
Die Anlage ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung. 5. Die Pflicht nach Nr. finden weder in § 3 Abs. 2 der …
Mit vorläufiger Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Nr. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung fände der § …