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Verkehrsrecht: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig | 14.11.2019

14.11.2019 - 403 Wörter
Textauszug:
[...] Das OLG Frankfurt hat auf die Rechtsbeschwerde entschieden, dass die Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig ist und sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth mindestens seit dem 23. …

Schlagworte: Verkehrsüberwachung, Dienstleister, Frankfurt, Zeuge, Freigericht, Gemeinden, Verkehrsüberwachungen, Gemeinde

Quelle und URL: https://ra-stein-sonntag.de/news/2019/11/14/verkr-verkehrsueberwachung-durch-private-dienstleister-gesetzwidrig

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