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BGH: Unterlassungsvereinbarungen bei Vorliegen von Rechtsmissbrauch kündbar | 03.06.2019

03.06.2019 - 991 Wörter
Textauszug:
[...] Daraufhin schlossen die Parteien eine Unterlassungsvereinbarung, indem der Händler, der die Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung verkaufte, Anfang Juni 2014 nach einer Abmahnung des anderen Händlers eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab.

Schlagworte: [Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Rechtsmissbrauch, Unterlassungsvereinbarung, Händler Abmahnungen, Kündigung]

Quelle und URL: https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht/bgh-unterlassungsvereinbarungen-bei-vorliegen-eines-rechtsmissbrauchs-kuendbar

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