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Aufbrauchfrist – wenn eine Unterlassungserklärung oder Unterlassungsurteil nicht sofort wirksam werden soll

Gefunden auf Internetrecht-Rostock.de am 19.05.2022 für den Bereich Urheberrecht in Urheber und Marken | 923 Wörter, 1 Leser
Textauszug: Sowohl bei einer Unterlassungserklärung wie aber auch bei einer zugestellten einstweiligen Verfügung gilt: Die Verpflichtung zur Unterlassung gilt sofort.





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