
Bewährung III: Bestimmtheit einer Meldeauflage, oder: Ein bisschen Spielraum darf sein
Der Senat hält im Lichte dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die vorliegend erteilte …
Der Senat hält im Lichte dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die vorliegend erteilte …
Die obergerichtliche Rechtsprechung macht in der rechtlichen Bewertung jedoch zumeist keinen Unterschied …
Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen …
Wurden sich zunächst weder von den mit Kryptowährung handelnden Personen noch von der Finanzverwaltung …
Diese betreffen indes nur Teilbereiche der Feststellung der Dienstunfähigkeit bei Polizeivollzugsbeamtinnen …