Textauszug: Die Tierhalterhaftung der Bekl. aus § 833 BGB ist allerdings in Anwendung des § 254 BGB einzuschränken, weil den VN der Kl. bei der Entstehung des Schadens …
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Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vermutungswirkung sind nicht erfüllt . 48aa) Nach § 476 BGB aF …
Diese natürlich unter Beachtung der entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen Abstandsregelung erfolgen sollten. …
Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. …
Umfassendere Informationen zu Verkehrsunfällen auf unserer Seite hier: VerkehrsunfälleWir haben …
Die Gemeinde trug nach dem einschlägigen Landesrecht in ihrem Hoheitsgebiet die Straßenbaulast. Daher war sie …
Demgegenüber können bereits von einem Tier ausgehende und auf ein anderes Tier einwirkende Reize eine für …
Vorwegzunehmen ist dabei, dass das Landgericht von den richtigen rechtlichen Grundsätzen ausgegangen ist, als …
Finanzamt und Finanzgericht lehnten diese günstigere Berechnungsweise zwar ab, der BFH urteilte jedoch, dass …
Da infolge der Corona-Krise viele Betriebe in eine finanzielle Notlage geraten sind, hatten die obersten …