DIENSTAG, 7. FEBRUAR 2023

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Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen: Verfassungsbeschwerde ist unzulässig

Gefunden auf Menges.de am 18.01.2023
für den Bereich Bußgeldrecht in Verkehr und Transport
Statistik:261 Wörter, 1 Leser

Auszug:
Einen Verstoß gegen das Klimaschutzgebot des Artikels 20a Grundgesetz und gegen Freiheitsrechte leiten sie "exemplarisch" daraus ab, dass der …


Schlagworte:
Beschwerdeführenden, Verkehrssektor, Tempolimit, Verfassungsbeschwerde, Tempolimits, Allgemeines, Autobahnen, Klimaschutzgebot



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