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Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW: Kompromiss der Landesregierung? | 06.07.2019

06.07.2019 - 528 Wörter
Textauszug:
[...] Weiterhin soll bürgerfreundlich die nach der Abgabenordnung anzuwendende restriktive Härtefallregelung festgeschrieben und überarbeitet werden. Überraschend und möglicherweise rechtlich nicht bis zuletzt durchdacht ist dagegen der Ansatz, die …

Schlagworte: Kommunen, Landesregierung, Abschaffung, Straßenbaubeiträge, Kompromiss, Fördermittel, Antrag, Regierungsfraktionen

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