
BGH: Maskengeschäfte von CSU-Abgeordnete nicht strafbar
In der Folge traten sie mit Entscheidungsträgern verschiedener Bundes- und Landesbehörden in Verbindung und …
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Abschnitt des StGB: Straftaten gegen den Wettbewerb § 298 StGB: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei …
Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. …