Textauszug: Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. 12. 2011 hatte der Bundesgerichtshof den …
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Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Dies hindert eine nationale Aufsichtsbehörde jedoch nicht daran, Datenübermittlungen zu kontrollieren und …
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Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Bestimmungen mit. Der Verantwortliche oder der …
Im Hinblick auf die vorliegend entscheidende Frage des Verdachtsgrads in Bezug auf den Vorgang als solchen …
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des beanstandeten Verhaltens aus § 8 Abs. 1 …
Im konkreten Fall beurteilte das LSG wie schon zuvor das SG die Tätigkeit als selbständig und …
Bei Berücksichtigung des Umstands, dass die der Klagepartei angetragene Änderung keine wesentlichen …
Gegen die ablehnende Entscheidung des DPMA legte die Anmelderin Beschwerde vor dem BPatG ein und …
April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Gewerbetreibender: eine natürliche oder …