
Münchens Stadtportal missachtet Gebot der Staatsferne
Schließlich lasse das Landgericht völlig unberücksichtigt, dass sich im Stadtportal m. . de so gut wie keine …
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Schließlich lasse das Landgericht völlig unberücksichtigt, dass sich im Stadtportal m. . de so gut wie keine …
Im Hinblick auf die vorliegend entscheidende Frage des Verdachtsgrads in Bezug auf den Vorgang als solchen …
Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Dies hindert eine nationale Aufsichtsbehörde jedoch nicht daran, Datenübermittlungen zu kontrollieren und …
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Bestimmungen mit. Der Verantwortliche oder der …