Textauszug: Stefan Brink untersagte der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste mit „auffälligen“ Asylbewerbern.
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Stand Februar 2020 gibt es Diesel Fahrverbote in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Darmstadt.
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Auch in einem klärenden Gespräch vor Ort konnten rechtliche Grundlagen für diese Datenverwendung nicht …
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Nach der anschließenden Korrespondenz, in deren Rahmen der Kläger den Vorwurf, gefälschte positive …
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