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Hier können Sie unverbindlich mit uns Kontakt aufnehmen | 29.03.2019

Textauszug: [...] Da solche Videoaufnahmen von Verkehrsteilnehmern einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmungen darstellen und eine für solche Grundrechtseingriffe erforderliche bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage fehlt, ist ein solches …

Schlagworte: Verfahren, Blitzerfotos, Norm, Grundrecht, Videomessverfahren, Bundesverfassungsgericht, Kontakt, Aktuelles

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