
Münchens Stadtportal missachtet Gebot der Staatsferne
Schließlich lasse das Landgericht völlig unberücksichtigt, dass sich im Stadtportal m. . de so gut wie keine …
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Schließlich lasse das Landgericht völlig unberücksichtigt, dass sich im Stadtportal m. . de so gut wie keine …
Im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens legte der BGH dem EuGH dann folgende Frage zur Auslegung von Art. 3 …
Im Falle der Burberry-Muster erscheint dies zumindest fraglich, da nicht auszuschließen ist, dass es der …
Mit dem Designrecht wird die Möglichkeit eröffnet, die Einzigartigkeit der ästhetischen Gestaltung schützen …
In diesem Falle sollten Sie schleunigst über einen fachkundigen Anwalt für Markenrecht eine vorbeugende …