Textauszug: Es bietet im Kern Schutz davor, dass Dritte sich individueller Daten bemächtigen und sie in nicht nachvollziehbarer Weise nutzen, um die Betroffenen auf …
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Einer Veröffentlichung unter Nennung der vollständigen klagegegenständlichen Wortmarken der Antragstellerin …
Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf …
Allein interne Informationen, Informationen von Unternehmen und Zweckverbänden, an denen der Landkreis direkt …
Dann würde Zahlungsverzug vorliegen und die nach Eintriitt der Zahlungsverzugs entstandenen Inkassokosten …
Das Landgericht Düsseldorf hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein im Einzelhandel tätiges …
Im ersten Verfahren ) machte eine Kartellteilnehmerin – im Anschluss an ein erfolgreiches einstweiliges …
Finanzamt und Finanzgericht lehnten diese günstigere Berechnungsweise zwar ab, der BFH urteilte jedoch, dass …
Januar 2019 – 28O216/18, juris). es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, das Bildnis …
Händler und Hersteller müssen bei Werbung für Ihre Produkte häufig eine Vielzahl an Informationspflichten …
Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Verpixelung im Rahmen der Weitergabe nicht angesprochen hat, …