
Vom 23.Mai 1949 , in der Fassung vom 9.12.2000
Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch …
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Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für …
Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und …
Aufgaben der Ombudsstelle Die Ombudsperson ist für Beschäftigte und Geschäftspartner von der Messe Berlin …
Abschnitt des StGB: Straftaten gegen den Wettbewerb § 298 StGB: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei …
Hier zum Abschluss die Vorlagefragen und die Antworten des EuGH, letztere auf Französisch. a) Was fällt unter …
Hierin heißt es: „Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 …
Sie als Gründer und Gesellschafter einer GmbH haften nicht mit Ihrem privaten Vermögen für die …
Dabei werden die Datenbanken des DPMA und der EUIPO nach klanglich, gedanklich oder visuell ähnlichen Marken …
Dafür soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch dann von einem hinreichenden Abstand ausgegangen …