
Divers I: Fahrtenbuchanordnung und Messung, oder: Kein Zugang zu den Rohmessdaten beim …
Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit …
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BVerwG erklärt Betriebsschließungen im Herbst 2020 für rechtmäßig Veranstaltungskalender << Mai 2023 …
Das OVG hat in dieser jüngeren Entscheidung noch einmal klargestellt, dass …
Zur Verwendung der Mittel hieß es in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Vereinbarung, die Mittel seien zur Finanzierung …
Bundestags hat sich in seiner Ausarbeitung vom 06. 04. 2020 bei der Überprüfung der Frage, ob der …