
Überholen bei unklarer Verkehrslage – Verkehrsunfall – Voraussetzungen
Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit …
Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit …
Wenn ein Arbeitsvertrag eine wirksam vereinbarte Klausel enthält, die Arbeitgeber:innen das Recht einräumt, …
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wurde ausgeführt, die Regelung belaste den Halter …
Hat ein deutsches Gericht über eine internationale Streitigkeit zu entscheiden, muss es im ersten Schritt das …
Erwägungsgrund Satz 1 der DSGVO genannten Zwecke begehrt, sich der Verarbeitung seiner personenbezogenen …