DIENSTAG, 4. OKTOBER 2022

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Bezeichnung von Richtern als "Kindesentfremder", "Provinzverbrecher" und "asoziale Justizverbrecher" fällt unter die Meinungsfreiheit

Gefunden auf Streifler.de am 01.10.2020 für den Bereich Presserecht in Urheber und Marken | 7693 Wörter, 1 Leser
Textauszug: BVerfGE 12, 113 ) darf die Handhabung des § 185 StGB zugleich nicht dazu führen, Anstands- und Ehrvorstellungen eines Teils der Gesellschaft allen übrigen …





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