Solange der Richter das Sitzungsprotokoll nicht …

Solange der Richter das Sitzungsprotokoll nicht ordnungsgemäß unterschrieben hat

Gefunden auf Sokolowski.org am 30.01.2023

für den Bereich Strafrecht in Strafrecht und Verbrechen
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Auszug:
Das Urteil darf gemäß § 273 Abs. 4 StPO nicht zugestellt werden, bevor das Hauptverhandlungsprotokoll im Sinne von § 271 Abs. 1 StPO fertiggestellt ist. …

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Schlagworte:
Urteil, Angeklagten, Amtsgericht, Geschädigte, Geschädigten, Vorsitzenden, Unterschrift, Beweiswürdigung

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So­lange der Richter das Sitz­ungs­pro­to­koll nicht ordnungs­ge­mäß unter­schrieb­en hat

Gefunden auf Sokolowski.org am 30.01.2023

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